Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MY-Electroboat GmbH, Gewerbegebiet 4, 82399 Raisting
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Fassung: 01/2023
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die die Firma MY-Electroboat GmbH mit ihren Kunden abschließt. Die AGB gelten unabhängig von der Art des Abschlusses; sie gelten daher auch bei Vertragsabschluss unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, etwa Telefon, Brief, Fax oder E-Mail. Wurde die Geltung der AGB in einem Vertrag vereinbart, gelten die AGB für alle weiteren Verträge sowie generell für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der My-Electroboat GmbH und dem Kunden, selbst wenn im Einzelfall bei Abschluss eines Vertrages die Geltung der AGB nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die AGB gelten auch nach der Beendigung aller Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
1.2. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, die von beiden Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden, gelten vorrangig vor den Bestimmungen dieser AGB, sofern sie von der MY-Electroboat GmbH schriftlich bestätigt wurden.
1.3. Kunden der MY-Electroboat GmbH können sowohl Privatkunden als auch Unternehmer sein. Privatkunden sind natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb des jeweiligen Unternehmens gehört.
1.4. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere seiner Einkaufsbedingungen, wird ausdrücklich ausgeschlossen; dieser Ausschluss ist mit der Geltung dieser AGB vereinbart. Hinweise auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere solcher in seinen Geschäftspapieren, gelten als nicht vorhanden. Für den Fall von Streitigkeiten, ob diese AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, wird vereinbart, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen ist.
1.5. Die MY-Electroboat GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern; die geänderte Fassung gilt ab ihrer Veröffentlichung auf der Website der MY-Electroboat GmbH für alle danach abgeschlossenen Verträge.
2. Angebot – Vertragsabschluss
2.1. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; sie können von uns vor Vertragsabschluss jederzeit nachträglich geändert, ergänzt oder widerrufen werden.
2.2. Die Bestellung des Kunden gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware.
2.3. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass die MY-Electroboat GmbH die Bestellung des Kunden entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Lieferung der bestellten Ware tatsächlich entspricht, und zwar jeweils binnen 30 Tagen ab Zustellung. (Absendung der Annahme bzw der Ware). Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden und der Kaufvertrag gilt als nicht zustande gekommen.
2.4. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.5. Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.
2.6. Erklärungen von unseren Mitarbeitern, die keine entsprechende Vollmacht schriftlich nachweisen, sind für uns nicht verbindlich.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultierenden Forderungen unser Eigentum.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3.3. Vor dem Eigentumserwerb ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder sonstigen Weitergabe von Vorbehaltssachen an Dritte nur mit unserer vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt. Macht ein Dritter im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Rechte an dem Kaufgegenstand geltend oder erfolgen sonstige Zugriffe Dritter, hat der Kunde uns davon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum der MY-Electroboat GmbH hinzuweisen.
3.4. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3.5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.
3.6. Bei einer Weiterveräußerung der Ware durch einen Kunden, der Unternehmer ist, tritt dieser uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Rechnungen anzubringen.
4. Rücktrittsrecht
4.1. Ein Privatkunde hat grundsätzlich das Recht ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt bedarf der Schriftform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
4.2. Für Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, sowie über Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
4.3. Der Kunde hat im Fall des zulässigen Rücktritts die empfangene Ware unverzüglich zurückzugeben und ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des Wertes der Ware, zu bezahlen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
5. Preise
5.1.Die Preise gelten bis auf Widerruf. Sämtliche Preisangaben sind freibleibend.
5.2. Allfällige mit einem Import oder einem Export verbundene Abgaben (etwa Zoll), Spesen und Kosten sind vom Kunden zu tragen.
5.3. Die bei einer allfälligen Lieferung der Ware an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten; diese Kosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
5.4. Wir sind auch nach Vertragsabschluss berechtigt, die Preise jederzeit im zumutbaren Ausmaß unter billiger Berücksichtigung aller für die Preisbemessung maßgebenden Umstände (insbesondere Änderungen der Marktlage oder des Sach- und Personalaufwandes) zu ändern.
6. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
6.1. Soweit im Einzelfall keine andere Zahlungsfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart wird, hat der Kunde beim Kauf von Booten eine Anzahlung von 50 % (fünfzig Prozent) des Kaufpreises binnen zwei Wochen nach Annahme der Bestellung durch die MY-Electroboat GmbH zu leisten. Wir beginnen mit der Produktion des bestellten Bootes erst nach spesen- und abzugsfreiem Erhalt der Anzahlung. Der restliche Kaufpreis ist vor Abholung oder Lieferung ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen. Das Boot kann erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises abgeholt bzw. geliefert werden.
6.2. Beim Kauf sonstiger Waren oder Bezug sonstiger Leistungen der MY-Electroboat GmbH hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug und spesenfrei binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen, soweit im Einzelfall keine andere Zahlungsfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
6.3. Wir sind berechtigt, jede einzelne Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen.
6.4. Im Falle des Zahlungsverzuges hat die MY-Electroboat GmbH Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 % (acht Prozent) über dem Basiszinssatz p.a. sowie auf Zinseszinsen in derselben Höhe. Der Anspruch auf Ersatz eines über die Verzugszinsen hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
6.5. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Abgaben, Gebühren, Verzugszinsen,dann auf das offene Kapital angerechnet. Bestehen titulierte und nicht titulierte Forderungen, werden eingehende Zahlungen zuerst auf nicht titulierte Forderungen angerechnet.
6.6. Der Kunde hat sämtliche mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen, sowie die Kosten eines gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Verfahrens zu bezahlen bzw. zu ersetzen. Eine Verpflichtung von uns zur Mahnung besteht nicht.
6.7. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung gegen Forderungen oder zur Zurückhaltung von fälligen Zahlungen berechtigt.
7. Abholung, Lieferung und Gefahrenübergang
7.1. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich eine Lieferung schriftlich vereinbart wird, sind die Waren durch den Kunden in der Werft der MY-Electroboat GmbH, Gewerbegebiet 4, 82399 Raisting auf eigene Kosten und eigenes Risiko abzuholen.
7.2. Im Falle einer (ausdrücklich schriftlich zu vereinbarenden) Lieferung erfolgt diese unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten nach unserer Wahl an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
7.3. Bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden gehen Gefahr und Zufall mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
7.4. Im Falle einer (ausdrücklich schriftlich zu vereinbarenden) Lieferung der Ware gehen Gefahr und Zufall im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
7.5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Der Kunde kommt dann in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene ordnungsgemäße Leistung nicht annimmt.
8. Gewährleistung
8.1. Bei allfälligen Gewährleistungsansprüchen des Kunden sind wir berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für uns verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, leisten wir für allfällige Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung o. Austausch.
8.2. Kunden, die Unternehmer sind, müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Übernahme / Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, Schadenersatzansprüchen sowie die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Kunden, die Unternehmer sind, trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.3. Die Gewährleistungsfrist für Privatkunden beträgt zwei Jahre ab Übernahme der Ware, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Übernahme der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Unternehmer sind, beträgt ein Jahr ab Übernahme der Ware.
8.4. Allfällige Gewährleistungsansprüche des Kunden sind innerhalb der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend zu machen, soweit sie von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
8.5. Für Kunden, die Unternehmer sind, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten im Zusammenhang mit in Booten eingebauten Batterien ausgeschlossen.
9. Haftungsbeschränkungen
9.1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes haften wir nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
9.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der MY-Electroboat GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Privatkunden gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.
9.3. Wir übernehmen keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb unserer Websiten und haften nur für eigene Inhalte. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
9.4. Die in diesem Punkt 9. angeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für allfällige Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Gesellschafter,Organe oder Erfüllungsgehilfen der MY-Electroboat GmbH
9.5. Schadenersatzansprüche gegenüber der MY-Electroboat GmbH verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
10. Datenschutz und Werbemaßnahmen
10.1. Im Falle eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeiten wir die uns vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, zB Name, Wohnanschrift, E-Mail- Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.
10.2. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots erstellen und verwenden wir anonymisierte Nutzungsprofile. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, das jederzeit schriftlich ausgeübt werden kann. Wir erteilen dem Kunden auf Anfrage unentgeltlich Auskunft über die im Zusammenhang mit dem Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten.
10.3. Der Kunde kann jederzeit um Berichtigung, Löschung u. Sperrung bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.
10.4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, telefonisch, durch elektronische Datenübertragung (insbesondere per E-Mail), per
Telefax, schriftlich oder persönlich über aktuelle Angebote, Waren und Leistungen informiert zu werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist D- 82399 Raisting
11.2. Für die gesamte Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen der MY-Electroboat GmbH und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
11.3. Für alle Streitigkeiten zwischen der MY-Electroboat GmbH und dem Kunden ist das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich für Raisting zuständige Gericht zuständig. Die MY-Electroboat GmbH behält sich jedoch vor, Klagen gegen den Kunden auch beidessen allgemeinem Gerichtsstand einzubringen. Bei Kunden, die Privatverbraucher sind, gilt der angeführte Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
11.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in diesen AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MY-Electroboat GmbH, Gewerbegebiet 4, 82399 Raisting
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